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Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen. Und das ist noch nicht einmal das Irrste. Das Irrste ist, dass...
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Staatsstreich in Belgien?
Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können?...
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Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen
Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal...
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Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich...
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Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist
Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als “Parodie” veröffentlicht – darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn...
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EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA
Lebenslange Haft ohne Aussicht, jemals wieder freizukommen, ist unmenschlich und verstößt daher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der EGMR letztes Jahr in einem britischen Fall...
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The Belgian Senate: little damage, little use
From a Belgian point of view, even after the deepest reform the Senate has known (2011-2014), the issue of the Senate reform has never really been bicameralism per se. When political parties talked...
View ArticleOhrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze
Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige...
View ArticleBeschütze uns, Europa!
08:45 Uhr, heute morgen. Der erste Anschlag am Flughafen Brüssel-Zaventem war noch keine Stunde alt. Die Bombe in der Metro-Station Maelbeek war noch gar nicht hochgegangen. Aber Allison Pearson,...
View ArticleCan private undertakings hide behind “religious neutrality”?
At first glance, matters of religious belief and practice may seem as remote from the everyday concerns of the European Court of Justice as can be. Yet no less than three high-profile cases are...
View ArticleWallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit
Wenn der Einsatz politischer Energie sich in Wärmeenergie umwandeln ließe, dann hätte CETA große Teile von EU-Europa in den letzten beiden Jahren ganz erheblich aufgeheizt. In Wallonien würden nach den...
View ArticleGanz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht....
View ArticleEuropean vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem
If it were possible to transduce political energy into thermal energy, then CETA would have considerably heated large parts of EU-Europe within the past two years. After the latest events, Wallonia...
View ArticleReviewing the recent Ban on Ritual Slaughter in Flanders
The question whether to limit or prohibit ritual slaughter or not is one that has been vexing decision-makers in both politics and law in Europe in recent years. More correctly, the debate is not about...
View ArticleSpanish Jurisdiction at Stake: Puigdemont’s Judge to be Judged by a Belgian...
On this Tuesday, 4 September 2018, a new weird chapter opens up in the „affair Puigdemont“: The Spanish Supreme Court Judge Pablo Llarena, who unsuccessfully issued the European Arrest Warrant against...
View ArticleDer Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N.
Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die...
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Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen. Und das ist noch nicht einmal das Irrste. Das Irrste ist, dass...
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Staatsstreich in Belgien?
Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können?...
View ArticleIch will verhüllt auf die Straße gehen dürfen
Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal...
View ArticleDas Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich...
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